Allgemeine Geschäftsbedingungen von CMM solutions
Stand 21. Januar 2020
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, Dienstleistungen und sonstigen Leistungen der CMM solutions, Anschrift Am Wiesengrunde 2b, 22884 Norderstedt, (nachstehend: auch „CMM solutions“ genannt), gegenüber ihren Kunden. Abweichenden Geschäftsbedingungen der Kunden wird hiermit widersprochen. Solche abweichenden Bedingungen erkennt CMM solutions nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
Die AGB bestehen aus den Allgemeinen Bestimmungen (I.) sowie den Besonderen Bestimmungen für die Unternehmensberatung (II.) und für Trainings- oder Seminarveranstaltungen (III.). Der Kunde kann diese AGB unter www.cmm-solutions-net/agb abrufen und ausdrucken oder durch eine E Mail an info@cmm-solutions.net in schriftlicher Form anfordern.
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Allgemeines
(1) CMM solutions richtet sich mit den Angeboten ausdrücklich nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB. Durch den Vertragsabschluss bestätigt der Kunde, dass er die von CMM solutions zu erbringenden Dienstleistungen bzw. die von CMM solutions erstellten Unterlagen für seine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit beauftragt bzw. erwirbt.
(2) Nebenabreden sollen schriftlich vereinbart werden; individuelle Abreden haben stets Vorrang.
(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen CMM solutions und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Hamburg. CMM solutions ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(5) Die Vertragssprache ist ausschließlich die deutsche Sprache.
§ 2 Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Die vereinbarten Honorare bzw. Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, netto zuzüglich Umsatzsteuer.
(2) Zahlungsverpflichtungen der Kunden sind, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann CMM solutions nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen und/ oder vom Vertrag zurücktreten.
(3) CMM solutions stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus. CMM solutions darf die Rechnung auch als pdf-Datei per E-Mail übermitteln.
§ 3 Haftung
(1) CMM solutions haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Schadenersatzansprüche außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel kann ein Kunde gegenüber CMM solutions nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung von CMM solutions der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen des § 5 Absatz 1 und Absatz 2 gelten auch nicht für Garantien.
§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche von CMM solutions anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Datenschutz
(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von CMM solutions auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von CMM solutions selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
(2) Persönliche Informationen können bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Kunden auch dazu verwendet werden, um über Produkte, Marketingmaßnahmen und sonstige Dienstleistungen zu informieren.
(3) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. CMM solutions ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Vertragsbeziehungen erfolgt die Löschung nach deren Ende.
II. Besondere Bestimmungen Unternehmensberatung
§ 6 Beauftragung, Feststellung der Auftragsbeendigung
(1) Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise, die Art der Arbeitsergebnisse sowie die Vergütung werden durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen CMM solutions und dem Kunden festgelegt. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise und der Art der Arbeitsergebnisse bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
(2) Die Leistungen von CMM solutions sind erbracht, wenn die erforderlichen Analysen, die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen und die Empfehlungen erarbeitet und gegenüber dem Kunden erläutert worden sind. Unerheblich ist, ob oder wann der Kunde die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umsetzt.
(3) CMM solutions behält sich das Recht vor, die Abrechnung über einen externen Factoring-Dienstleister abzurechnen. Eine entsprechende Zustimmung des Kunden erfolgt über die Annahme des Angebots.
§ 7 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Tätigkeit von CMM solutions zu unterstützen. Insbesondere schafft der Kunde unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur Leistungserbringung erforderlich sind. Soweit CMM solutions die geforderten angemessenen Voraussetzungen vorenthalten werden, hat der Kunde die entstehenden Wartezeiten, die dokumentiert werden, gesondert zu vergüten.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, keine im Zusammenhang mit der Durchführung der Beratung eingesetzten Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von CMM solutions vor Ablauf von 24 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit einzustellen oder zu beauftragen.
§ 8 Pflichten von CMM solutions
CMM solutions ist verpflichtet, die Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden vertraulich zu behandeln und auf Wunsch von seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen. Verletzt einer der Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen die Verpflichtung, so erfüllt CMM solutions eine sich daraus gegenüber dem Kunden erwachsende Ersatzpflicht dadurch, dass CMM solutions die gegen den Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen entstehenden Regressansprüche dem Kunden abtritt.
§ 9 Schutz der Arbeitsergebnisse
Die von CMM solutions angefertigten Berichte, Pläne, Entwürfe, Aufstellungen und Berechnungen dürfen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet werden. Jede vertragsfremde Verwendung dieser Leistungen, insbesondere ihre Publikation, bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch CMM solutions. Dies gilt auch dann, wenn die erbrachte Leistung nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts, sein sollte.
III. Besondere Bestimmungen Training und Seminare
§ 10 Buchung von Trainings- oder Seminarveranstaltungen
(1) Bei allen Buchungsvorgängen, z.B. per Telefon, E-Mail, Brief oder Fax, übersendet CMM solutions dem Kunden ein Angebot zur Teilnahme an der gewünschten Trainings- oder Seminarveranstaltung, welches der Kunde innerhalb von 1 Woche in Textform annehmen kann. Mit dieser Bestätigung des Kunden ist die Anmeldung für beide Teile verbindlich und der Kunde erhält anschließend die Rechnung.
(2) Aufgrund der – im Interesse der Kunden – begrenzten Teilnehmerzahl werden die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eintreffens berücksichtigt.
(3) Die von CMM solutions bei der Durchführung der Trainings- oder Seminarveranstaltungen eingesetzten Trainer handeln während ihrer Tätigkeit ausschließlich im Auftrag und im Namen von CMM solutions. Innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten nach Beendigung der Trainings- oder Seminarveranstaltung sind Zusatz-, Folge- und Neuaufträge mit den Trainern ausschließlich über CMM solutions abzuwickeln.
(4) Die Durchführung von Trainings- oder Seminarveranstaltungen kann auch inhouse beim Kunden direkt erfolgen. In diesem Fall hat der Kunde unentgeltlich für die Ausstattung des Raumes und die Stellung von Trainingsmaterialen zu sorgen.
(5) Auch bei inhouse Trainings- oder Seminarveranstaltungen übersendet CMM solutions dem Kunden ein Angebot für die individuelle Durchführung der gewünschten Trainings- oder Seminarveranstaltung, welches der Kunde innerhalb von 4 Wochen in Textform annehmen kann. Mit dieser Bestätigung des Kunden ist die Anmeldung für beide Seiten verbindlich. Der Kunde erhält nach Durchführung des Trainings- oder Seminarveranstaltung die Rechnung.
(6) CMM solutions behält sich das Recht vor, die Abrechnung über einen externen Factoring-Dienstleister abzurechnen. Eine entsprechende Zustimmung des Kunden erfolgt über die Annahme des Angebots.
§ 11 Preise für Trainings- und Seminarveranstaltungen, Stornierungen und Umbuchungen
(1) Für die Teilnahme an Trainings- oder Seminarveranstaltungen gelten die in den Kursprogrammen oder im Online-Portal angegebenen Preise oder, z.B. bei Firmenveranstaltungen, die individuell vereinbarten Preise.
(2) Bei offenen Trainings aus dem Kursprogramm ist die Teilnahmegebühr innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Rechnung, jedenfalls vor Beginn der Veranstaltung, zur Zahlung fällig. Wurde die Teilnahmegebühr bis zum Beginn der Veranstaltung nicht gezahlt, ist eine Teilnahme leider nicht möglich. Ein Frühbucherrabatt wird nur gewährt, wenn die Buchung und die Zahlung innerhalb der jeweils festgelegten Fristen erfolgen.
(3) Bei inhouse Trainings ist die Trainingsgebühr 14 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig, die Rechnung wird nach Durchführung der Trainingsmaßnahme ausgestellt und die damit verbundene Leistung gilt somit als erbracht.
(4) Die Preise beinhalten die Trainingsleistungen, die Trainingsunterlagen sowie ein Resource-Pack inkl. Foto-Dokumentation im Nachgang zum Training nach Verfügbarkeit in Deutsch oder Englisch, sofern nichts anderes angegeben ist. Bei Individual-Schulungen und inhouse Seminar kann eine gesonderte Pauschale für die Erstellung der benötigten Trainingsunterlagen erhoben werden, die aber bereits im Angebot initial mit aufgeführt sein muss.
(5) Die Teilnehmer erhalten ferner eine schriftliche Teilnahmebestätigung und im Falle einer bestandenen Prüfung eine Zertifikatsurkunde.
(6) Bei offenen Trainings- oder Seminarveranstaltungen aus dem Kursprogramm sind sonstige Kosten im Zusammenhang mit der Schulung, wie beispielsweise Übernachtungs- und Fahrtkosten der Teilnehmer selbst zu tragen. Ein Nichterscheinen oder eine nur zeitweise Teilnahme an einer Veranstaltung berechtigt nicht zur Kürzung der Teilnahmegebühr.
(7) Ein Kunde kann eine Anmeldung jederzeit auf einen anderen Mitarbeiter seines Unternehmens übertragen.
(8) Gegen eine Bearbeitungsgebühr von 100,00 € zzgl. USt. kann ein Kunde die Anmeldung auch einmalig auf eine andere CMM solutions-Veranstaltung innerhalb der folgenden 6 Monate umbuchen. Unterschiedliche Teilnahmepreise sind dabei auszugleichen.
§ 12 Durchführung von Trainings- und Seminarveranstaltungen, Absage und Ausfall
(1) Der Veranstaltungsort ist in der aktuellen Trainingsbeschreibung oder im Bestätigungsschreiben angegeben, bei Firmenveranstaltungen im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Verlegungen des Schulungsortes sind vorbehalten. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die Mindestteilnehmerzahl von 4 Teilnehmern, die Maximalteilnehmerzahl pro Training von 12 Teilnehmern.
(2) CMM solutions behält sich vor, auch bestätigte Veranstaltungen aus organisatorischen oder sonstigen wichtigen Gründen (z.B. bei zu geringer Teilnehmerzahl) bis zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn abzusagen. CMM solutions wird sich jedoch in diesem Fall bemühen, Alternativen anzubieten. Bei einer Absage oder einem Ausfall der Veranstaltung, z.B. bedingt durch höhere Gewalt, wird CMM solutions die Teilnehmer unverzüglich informieren und bereits gezahlte Teilnahmegebühren erstatten; weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
§ 13 Urheberrechte an Schulungsunterlagen
Alle Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte hinsichtlich der Schulungsunterlagen, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung, verbleiben bei CMM solutions. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch CMM solutions darf kein Nutzer die Schulungsunterlagen, ganz oder teilweise, in irgendeiner Form, auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung, reproduzieren, vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich wiedergeben.